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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2026

Abschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.09.2026

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.09.2026

Abzugsfähigkeit von Scheinrechnungsbeträgen bei betrugsbedingtem Vermögensverlust

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 23.09.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 4

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2026

EuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 
 
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