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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 28.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 31/19).

Die Tätigkeit der Klägerin sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern, weil sie nur an einen kleinen, sehr abgegrenzten Personenkreis gerichtet sei. Dem Umstand, dass Ergänzungsschulen – anders als Ersatzschulen – vom Land nicht finanziell gefördert würden, werde gemeinnützigkeitsrechtlich bereits dadurch Rechnung getragen, dass bei Ergänzungsschulen eine Förderung der Allgemeinheit ausnahmsweise angenommen werde, wenn lediglich bei 25 % der Schüler die finanziellen Möglichkeiten der Eltern außer Acht gelassen würden. Abgesehen davon sei unstreitig, dass privaten Schulen die kostendeckende Erhebung von Schulgeldern praktisch verwehrt werde. Auf positive, allgemeine, lediglich mittelbare “Nebenwirkungen” der Schule komme es nicht an.

Jedenfalls die Stipendiatenquote von rund 10 % habe das Finanzgericht als deutlich zu gering angesehen. Es komme nicht darauf an, ob die Stipendiatenquote von 25 % die Gesamtschülerzahl im Ersatzschulbereich oder nur den Primarschulbereich betreffe. Denn nicht einmal im Primarschulbereich, in dem eine Steigerung der Quote durch gezielte Neuvergabe von Stipendien bei Schulstart am ehesten zu erreichen sei, habe die Klägerin die Quote erfüllt. Daher könne die Klägerin sich auch nicht auf Vertrauensschutzgründe im Hinblick auf die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit berufen.

Eine Förderung der Allgemeinheit durch die Klägerin könne auch nicht allein aufgrund ihres Angebots eines alternativen Schulmodells sowie eines weiteren Schulabschlusses angenommen werden.

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